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Sehnsucht nach einem politischen Projekt

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Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sind die prominentesten Themen des Koalitionsvertrags abgearbeitet. Begeisterung konnte die Große Koalition bisher nicht auslösen. Dennoch stehen die Zeichen 2017 auf Fortsetzung – zum Schaden der Demokratie. Ein Kommentar.

Große Koalitionen können in bestimmten politischen Situationen sinnvoll sein. Wenn arithmetisch oder politisch keine anderen Optionen zur Verfügung stehen, werden sie sogar notwendig. In der Regel sollten sie aber die Ausnahme bleiben: ein Zweckbündnis auf Zeit.

Auch das seit Dezember 2013 im Bund regierende Bündnis aus CDU, CSU und SPD war keine „Liebesheirat“. Daran gemessen kann sich die Arbeitsbilanz der Großen Koalition nach den ersten anderthalb Regierungsjahren durchaus sehen lassen. Mit Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Frauenquote, Vorratsdatenspeicherung und Energiewende wurden die wichtigsten im Koalitionsvertrag festgelegten Gesetzesvorhaben bereits verabschiedet.

Nur: Kein Gesetz war unter den Koalitionspartnern unumstritten. Am Ende wurde sich zumeist auf den kleinsten gemeinsamen Nennner geeinigt. Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass alle Kompromisse im Ergebnis faul oder schlecht sind. Aber nicht ein einziges ist Ausdruck eines gemeinsamen Willens, in der Summe bilden sie kein gemeinsames Projekt, das die Menschen begeistern, mitnehmen oder überzeugen könnte.

Symptomatisch für das Selbstverständnis und die Arbeitsweise der Großen Koalition ist die PKW-Maut für Ausländer. Sie war das Lieblingsprojekt der CSU. Sie wurde gegen die Überzeugung aller sowohl in der SPD als auch in der CDU erst beschlossen, um dann unter erwartbarem Druck aus Brüssel auf Eis gelegt zu werden. Die PKW-Maut wird niemals kommen. Aber sie war bis vor kurzem entgegen aller Vernunft ernsthafter Gegenstand der politischen Debatte.

Unter der Oberfläche rumort es

„Deutschlands Zukunft gestalten“, lautet der Titel des Koalitionsvertrags. „Deutschlands Zukunft verwalten“, wäre vielleicht der passendere Slogan gewesen. Gewiss: Angela Merkel hat mit ihrem pragmatischen, bisweilen präsidialen Regierungsstil Deutschland verlässlich durch die Krise geführt. Und ihre Politik des „Sich-Durchwurschtelns“ hat durchaus Vorteile in einem immer komplexeren politischen Umfeld, zumal in einem Europa mit 28 Mitgliedsstaaten, in dem es immer schwieriger wird, einen politischen Konsens herbeizuführen. Aber die Bundeskanzlerin hat so auch den politischen Betrieb der Bundesrepublik narkotisiert und den politischen Wettbewerb entsubstanzialisiert. Doch Demokratie lebt auch vom Streit. Nur so können Emotionen auf demokratischem Wege kanalisiert werden.

Wirtschaftlich steht Deutschland auf den ersten Blick gut da. Konjunktur und Arbeitsmarkt trotzen der Krise in Euro-Land. Die Arbeitslosenquote ist sogar auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Doch all das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unter der Oberfläche rumort. Viele Jobs, vorwiegend im Dienstleistungssektor, sind prekär und schlecht bezahlt. Die Schere zwischen arm und reich vergrößert sich. Die Geheimdienstaffäre schwelt und wird ausgesessen. Die Zukunft Europas ist trotz des vorerst verhinderten „Grexits“ und angesichts der weithin ungelösten Flüchtlingsproblematik unsicherer denn je.

Der große Zulauf zu „Pegida“ und die Wahlerfolge der AfD sind ein deutliches Warnsignal für die Regierungsparteien. Auch wenn es um Pegida ruhiger geworden ist und die AfD sich durch die innerparteiliche Spaltung wohl selbst um eine dauerhafte Etablierung im Parteiensystem gebracht hat, sollten Union und SPD die Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung ernstnehmen. Zumal der Unmut gegenüber der Politik inzwischen auch im linksliberalem Bürgertum anzutreffen ist und sich längst weite Teile der unteren Gesellschaftsschichten ganz von der Politik verabschiedet haben, weil sie von den Parteien nichts mehr erwarten.

Parteien haben sich nicht auf neues Parteiensystem eingestellt

Erfolgreiche Koalitionen in der Bundesrepublik wurden immer auch von sinn- und orientierungstiftenden Projekten und Erzählungen getragen, die auf eine breite Zustimmung in der Wählerschaft stießen – auch über die Tagespolitik hinaus. Adenauer stand für die Westbindung und das Wirtschaftswunder, Brandt für die Neue Ostpolitik und „Mehr Demokratie wagen“, Kohl für die „geistig-moralische Wende“ und die Wiedervereinigung. Und die rot-grüne Koalition unter Schröder stand eben nicht nur für die Agenda 2010 und Hartz IV, sondern auch für gesellschaftliche Modernisierung als Projekt der 68er-Generation. Diese Projekte haben einerseits zu einer starken Identifikation beigetragen, andererseits auch zur Mobilisierung der Opposition.

Dass ein solches Projekt heute nicht in Sicht ist, liegt auch daran, dass die Parteien im Bund es versäumt haben, konstruktiv mit der Veränderung der Parteienlandschaft umzugehen. Während es in den Bundesländern derzeit neun unterschiedliche Koalitionsmodelle gibt, fehlt auf der Bundesebene weitgehend die Fantasie und die Bereitschaft, ein neues Narrativ zu entwickeln, das eine fruchtbare, vertrauensvolle Zusammenarbeit an einem politischen Projekt mittelfristig ermöglichen könnte.

Das Wunschbild vieler Linker, eine rot-rot-grüne Koalition, ist nach Gregor Gysis Rückzug jedenfalls noch unwahrscheinlicher geworden, als es ohnehin war. Auch eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition, welche die SPD-Führung im Blick zu haben scheint, ist nur schwer vorstellbar mit einer FDP, die sich seit einiger Zeit wieder deutlich marktradikal positioniert. Abgesehen davon, dass der Einzug der FDP in den Bundestag alles andere als sicher ist.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 scheinen daher nur zwei Koalitionsvarianten wirklich realistisch: Die Fortsetzung der Großen Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis. Letzteres wird derzeit in Hessen überraschend erfolgreich erprobt. Dennoch ist zweifelhaft, ob sich auch im Bund genügend Schnittmengen für eine Zusammenarbeit ergeben. Auch wenn Angela Merkels Kanzlerschaft sich als flexibel genug erwiesen hat, das Nein zur „Ehe für alle“ bei nächster Gelegenheit aufzugeben – ein politisches Projekt würde gerade deshalb auch aus einer schwarz-grünen Koalition nicht.

In den nächsten Jahren sollte man also nicht viel erwarten. Dennoch sind die Parteien dringend aufgerufen, neue, tragfähige Bündnisse zu schmieden. Damit sich eine Farce, wie die PKW-Maut nicht wiederholt und damit die Demokratie keinen weiteren Schaden nimmt.

Bildquelle: Foto, CC BY-NC-ND 2.0, by Jacqueline Poggi

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