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Die intellektuellen Parteienverächter*

Ein geflügeltes Wort in der Parteienforschung lautet: die Kritik an den Parteien ist „so alt wie die Parteien selbst“.1 Besonders in Deutschland haben Antiparteienaffekte und Parteienstaatskritik eine große Tradition. Carl Schmitt, Richard von Weizsäcker oder Hans Herbert von Arnim sind dabei nicht nur die prominentesten Apologeten dieser Gattung, ihre Namen verweisen auch darauf, dass einige unter den Intellektuellen in Deutschland die Kritik an „denen da oben“ nie den Stammtischen der Republik überlassen wollten. Nun, kurz vor der Bundestagswahl erreicht die intellektuelle Parteienkritik, zur Überraschung selbst aufmerksamer Beobachter, allerdings einen neuen, quali- wie quantitativen Höhepunkt: sie radikalisiert sich im Bekenntnis zur Wahlenthaltung.

„Wie sähe der Deutsche Bundestag aus, wenn es nach Martin Walser, Peter Sloterdijk oder Maria Furtwängler ginge, nach Jürgen Habermas, Wolf Biermann, Eckart von Hirschhausen oder Alice Schwarzer?“, fragte die ZEIT in ihrer letzten Ausgabe und widmete diesem unterhaltsamen wie Quote versprechendem Gesellschaftsspiel volle drei Seiten ihres Feuilletons. Sinn bzw. Unsinn derlei Spielerei sollen hier nicht erörtert werden, gleichwohl vereinzelte Hinweise der Gefragten, dass man sich als Journalist einer Empfehlung lieber enthalten wolle oder dass in der Bundesrepublik doch immer noch der Grundsatz der geheimen Wahl gelte, durchaus berechtigt und ehrenwert sind. Das Ergebnis der Umfrage jedenfalls ist: 58,3 Prozent der insgesamt 48 von der ZEIT als „Künstler und Intellektuelle“ ausgewiesenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer enthalten sich einer Wahlempfehlung.

Dies jedoch weniger aus Prinzip. Vielmehr nämlich gibt sich zwischen den Zeilen der „alte ästhetische Ekel vor dem politischen Betrieb“ zu erkennen, den Albrecht von Lucke bereits seit geraumer Zeit wieder verstärkt bei vielen Intellektuellen beobachtet haben will und der in dem Argument kulminiert, „ob der Ununterscheidbarkeit der Parteien funktioniere auch die Wahl des kleineren Übels nicht mehr“, weshalb einige es vorziehen, sich der Wahl gleich ganz zu enthalten.2 „Die Qual der Wahl“, so die ZEIT-Überschrift, erweist sich also weit weniger als die hohle Phrase, als die sie vielleicht intendiert war.

Und wer kann den Künstlern und Intellektuellen diese Qual verdenken, die auch der Blogger und viele ihm bekannte Parteiaktivisten in Ansätzen teilen, wenn sogar die Politikwissenschaft seit langem die ideologische und inhaltliche Annäherung der Parteien und des Parteienwettbewerbs konstatiert. Die Gründe dafür sind komplex (aber nicht unumkehrbar) und müssen hier nicht detailliert dargestellt werden. Problematisch ist diese Annäherung, die jedoch noch keine Ununterscheidbarkeit darstellt, allemal: so soll es doch in Demokratien gerade einen Unterschied machen, wer regiert. Und gewiss ist es nicht hilfreich, wenn seit längerem auch renommierte Politikwissenschaftler, die es eigentlich besser wissen sollten, – abgeklärt fatalistisch – vom normativen Gebot wesentlicher Parteidifferenzen als „Lebenslüge“ der Demokratie sprechen, weil Wahlen sonst sinnlos würden.3

So lesen sich dann auch manche der kurzen Statements der in der ZEIT als eine bedenkliche Mischung aus misslungener Komik, krudem Zynismus, fataler Apathie sowie verzweifelter Rat- und Orientierungslosigkeit. Auch weil das Format ausführlichen, komplexen Argumentationen nicht eignet, nimmt es kaum Wunder, dass die Texte inhaltlich in den seltensten Fällen überzeugen. Und damit ist nicht einmal das absurde, nicht mal mehr pseudointelligente Geschwurbel eines Martin Walsers („Wer recht haben muss, muss Herrn Steinbrück wählen. Wer leben will, kann Frau Merkel wählen.“) oder einer Alice Schwarzer („Früher habe ich noch an Parteien geglaubt und natürlich immer die ‚richtige‘ gewählt.“) gemeint. Es ist vor allem erstaunlich, dass die Kritik am Zustand der Parteiendemokratie hier scheinbar genüsslich mit der Geste eines herablassenden Ekels beklagt wird, ohne jedoch klar und präzise zu formulieren, welcher Themen, Projekte, Visionen sich die Parteien denn in welcher ideologischen und inhaltlichen Ausrichtung eigentlich annehmen sollen. Es hat folglich den Anschein, der Zustand der Parteien könnte zu einem erheblichen Teil auch Ursache der Gesellschaft und ihrer Öffentlichkeit sein, die des kritischen Blicks und Urteils entweder nicht mehr fähig oder willens ist.

Richard David Prechts Feststellung beispielsweise, Parteien trügen heute in der Gesellschaft kaum noch zur politischen Willensbildung bei, taugt, wenn überhaupt, als Plattitüde und ist in ihrer Pauschalität weder korrekt noch hilfreich. Zugutehalten könnte man ihm, dass er wenigstens um eine Analyse bemüht ist, die den Zustand der Parteien bzw. der Demokratie in einen breiteren Kontext einordnen will. Interessant wäre jedoch zu erfahren, wie denn ein von ihm geforderter „Austausch mit anderen gesellschaftlichen Systemen“4 funktionieren soll, wenn Teile der Gesellschaft nur noch schwach oder gar nicht mehr organisiert und artikulationsfähig sind. Unbestritten haben Parteien zunehmend Repräsentations- und Legitimationsdefizite. Doch ist mehr als fraglich, ob beispielsweise die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, deren demokratische Legitimation ungleich zweifelhafter ist, tatsächlich angemessen das Vakuum gesellschaftlicher Interessenartikulation füllen können, das schrumpfende Gewerkschaften und andere ehemals einflussreiche politische Vorfeldorganisationen erzeugt haben. Längst ist es in der Demokratietheorie eine viel diskutierte Frage, wie in angeblich zunehmend fragmentierten und partikularisierten Gesellschaften überhaupt noch ein halbwegs homogener Mehrheitswille gebildet werden kann.5 Die ernstzunehmende Gefahr, dass das partizipative als das eigentlich zentrale demokratische Element hinter vermeintlich deliberativen oder technokratischen Formen der Entscheidungsfindung zurückbleibt, ist dabei nicht selten bereits „postdemokratische“ Realität. Doch wer, wie Precht jüngst im SPIEGEL, den Parteien die Macht der Gestaltungfähigkeit bereits abgesprochen hat und nur noch lakonisch bemerkt, dass man im Grunde das Führungspersonal von Google oder Facebook wählen müsse6, für den ist konsequenterweise „selbst die Wahl zwischen Wählen oder Nichtwählen nicht wirklich wichtig.“7

Wahlen sind ritualisierte Hochzeiten der Demokratie. Gewiss neigen die Kampagnen der Parteien nicht nur in dieser Phase zu weitgehend inhaltsleeren Botschaften und Slogans. Doch ist dies kein grundsätzlich neues Phänomen. Zweifelsohne haben PR-Einflüsse, professionelles Marketing und Mediendemokratie die Entwicklung verschärft, mit der Folge, dass Inhalte und Konturen in stärkerem Maße verblassen, aber keineswegs hinter der Wahlkampffassade verschwinden. Und so ist auch diese Kritik an der gähnenden Leere und Langeweile billig zu haben, während sich die Mühe der Aufklärung, der Differenzierung, der Parteinahme, kurz: eines kritischen Urteils gar nicht mehr gemacht wird. Der Journalist Stephan Hebel hat in einem klugen Kommentar für das Deutschlandradio die problematische Rolle der Medien im aktuellen Bundestagswahlkampf dargelegt: „Hinter all den Allgemeinplätzen verschwinden die Unterschiede. Aber müssen deshalb auch Journalisten so tun, als gäbe es diese Unterschiede nicht?“8 Hebels Vorwurf des Medienversagens lässt sich auch auf die Künstler und Intellektuellen der ZEIT übertragen: „Viele von ihnen tun genau das, was sie beklagen: Sie betreiben die Entpolitisierung des Politischen mit. Sie setzen der Inhaltsleere der Wahlkampfbotschaften oft nicht einmal den Versuch entgegen, die großen Auseinandersetzungen um Verteilung und Solidarität erkennbar zu machen, die die Parteien so nicht führen mögen.“9

Alle spielen mit und es scheint, als ließen sich die „Wahlmüden“ (Urs Widmer) bereitwillig einlullen. Doch gehen, wie Albrecht von Lucke richtig bemerkt, „die neu-alten Politikverächter damit der enormen Anpassungsfähigkeit der Kanzlerin auf den Leim. Denn […] im Verschwindenlassen der Unterschiede, besteht das Merkelsche Erfolgsrezept der Demobilisierung ihrer Gegner.“10

Die verbreitete Klage über das „differenzlose Feld“ (Miriam Meckel) verkennt jedoch – und das ist recht eigentlich das große Ärgernis –, dass es derzeit weder an wichtigen, spannenden und polarisierenden Themen noch an qualitativen Unterschieden der Wahlprogramme mangelt. Die Zukunft Europas und der Währungsgemeinschaft, die NSA-Datenaffäre, die auf die ungelösten technischen und rechtlichen Folgen der Digitalisierung der Gesellschaft verweist, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, um nur einige der wichtigsten Themenkomplexe zu nennen. Zu diesen Fragen gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Parteien und den parteipolitischen Lagern, wenn sie auch nicht immer eindeutig oder bisher nur graduell sein mögen. Doch: „Für die neuen intellektuellen Wahlverächter spielt dies offenbar keine Rolle mehr. Sie leisten sich – ob der fehlenden ‚großen Alternative‘ – den Luxus, das Kleingedruckte der Parteiprogramme nicht einmal mehr zur Kenntnis zu nehmen.“11

Nach vier Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie und dem Wegfallen des komplexitätsreduzieren Systemgegensatzes zwischen Ost und West bedürfen viele Fragen in der Politik neuer Antworten, die gefunden werden müssen und derer sich auch in einer öffentlichen Debatte unter kritischen Intellektuellen versichert werden müsste. Vielleicht hat Tobias Dürr ja doch recht mit seiner These, dass sich das Parteiensystem im Umbruch befindet, dass die alten sozioökonomischen und kulturellen Konfliktlinien überholt sind und der zentrale neue Konflikt quer durch alle Parteien verläuft: der Konflikt zwischen Bewegung und Beharrung.12 Bisher überwiegt die Anpassung an vermeintliche Sachzwänge, das Diktum der Schröderschen und Merkelschen „Alternativlosigkeit“. Doch was bedeutet Bewegung bzw. Fortschritt heute? Das ist in der Tat die entscheidende, zu klärende Frage. Die Kontur- und Mutlosigkeit der Parteien ist so zu einem großen Teil die Folge eines ungeklärten Verhältnisses der Gesellschaft zu den zentralen Fragen der Zukunft. Es kann nicht allein Aufgabe der Parteien sein, diese Fragen zu klären. Selbsbewusste Parteien brauchen die Unterstützung und die kritische inhaltliche Begleitung einer aufmerksamen, aktiven Öffentlichkeit. Insofern ist Albrecht von Lucke zuzustimmen: „Eine Demokratie kann auch an politischer Apathie und Gleichgültigkeit scheitern.“13

Und dennoch liegt das eigentliche Problem der Wahlmüdigkeit nicht bei den Künstlern und Intellektuellen. So sind es nämlich immer noch überwiegend die unteren Schichten – vor allem die Arbeitslosen und die Hartz IV-Empfänger –, die den Wahlen fern bleiben und die, weil sie von der Politik nichts mehr erwarten, die Hoffnung auf angemessene Repräsentation ihrer Interessen ganz aufgegeben haben.14 Dass die Demokratie angesichts der Herausforderungen der Globalisierung ihr doppeltes Versprechen politischer und sozialer Gleichheit immer weniger erfüllen kann oder will, sollte zu bedenken geben – auch und vor allem den Intellektuellen. Thomas Brussigs bereits vor vier Jahren im Tagesspiegel gehaltenes Plädoyer für die Wahlenthaltung liest sich vor diesem Hintergrund erschreckend sarkastisch: „Nicht zu wählen kann heißen: Keine der zur Wahl stehenden Optionen ängstigt mich, an keine binde ich mein Lebensglück. Nicht zu wählen bedeutet, sich nicht den politischen Verhältnissen unterworfen zu fühlen. Ich finde, das ist keine schlechte Situation. Es ist sogar ein erstrebenswerter Zustand. Nicht zu wählen bedeutet, Freiheit von der Politik auszudrücken. Das ist etwas sehr, sehr Kostbares.“15

Von dem französischen Diplomaten und politischen Philosophen Joseph Marie de Maistre stammt der Satz, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient. Mag sein, dass der Satz wieder einmal zutrifft; erst recht, wenn man Regierung durch Parteien ersetzt. Im Hinblick auf die intellektuellen Parteienverächter scheint jedoch der Hinweis wichtiger, dass sein Urheber ein Vertreter der Gegenaufklärung war.

* Der Beitrag ist zuerst erschienen am 17.09.2013

1 Richard Stöss, „Parteikritik und Parteiverdrossenheit“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 21/1990, S. 15-24.
2 Albrecht von Lucke, „Angela Merkel, sicher ist sicher“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, S. 8.
3 Klaus von Beyme, Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien, Wiesbaden 2000, S. 187.
4 „Die Qual der Wahl“, in: Die Zeit, Nr. 37 vom 5. September 2013, S. 43-45.
5 Pierre Rosanvallon, Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe, Hamburg 2010.
6 Richard David Precht, „Kaltgestellte Frösche“, in: Der Spiegel 37/2013 vom 9.9.2013.
7 „Die Qual der Wahl“, in: Die Zeit, Nr. 37 vom 5. September 2013, S. 43-45.
8 Stephan Hebel, „Auch die Medien versagen im Bundestagswahlkampf“, Deutschlandradio vom 5.9.2013 (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2239443/ )
9 Ebd.
10 Albrecht von Lucke, „Angela Merkel, sicher ist sicher“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, S. 8.
11 Ebd.
12 Tobias Dürr, „Bewegung und Beharrung: Deutschlands künftiges Parteiensystem“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 32-33/2005, S. 31-38.
13 Albrecht von Lucke, „Angela Merkel, sicher ist sicher“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, S. 8.
14 Armin Schäfer, Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger: Ist die sinkende Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie?, in: Evelyn Bytzek/Sigrid Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt a.M. 2011, S. 133-154.
15 Thomas Brussig, „Warum wählen?“, in: Tagespiegel vom 24.8.2009 (http://www.tagesspiegel.de/kultur/demokratie-warum-waehlen/1586744.html; Stand: 17.9.2013)

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